AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Kettenmöbel Harald Griesch

§ 1 Geltungsbereich

Die Firma Kettenmöbel Harald Griesch (nachfolgend "Kettenmöbel" genannt) als Betreiberin dieses Online-Shops richtet sich via Internet zwecks Vertragsanbahnung zum Verkauf der als Muster dargestellten Waren an Kaufinteressenten.
Für sämtliche Rechts- und Geschäftsbeziehungen zwischen Kettenmöbel und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf der als Muster dargestellten Waren gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), auch gegenüber Geschäftskunden, die nicht Verbraucher sind.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

Bei der Präsentation der Waren im Online-Shop handelt es sich um keinerlei verbindliches Angebot seitens Kettenmöbel. Vielmehr dient die Darstellung der Waren im Internet lediglich der Verkaufsanbahnung mit dem Kunden.

Auch der Kunde gibt via Internet keinerlei verbindliches Angebot zum Kauf einer Ware von Kettenmöbel ab, so dass der Kunde als Kaufinteressent also keinerlei Gefahr läuft, im Internet durch ingendwelches Anklicken auf den Seiten des Online-Shops von Kettenmöbel bereits ein bindendes Angebot abzugeben.

Der Online-Shop dient also beiderseits lediglich der Vertragsanbahnung.

Bei Kaufinteresse an einer Ware nimmt der Kunde Kontakt mit Kettenmöbel auf, sei es telefonisch oder per E-mail oder per Telefax oder per Post, und äußert seinen Kaufwunsch, wobei der Kunde auch hiermit noch kein verbindliches Angebot zum Kauf eienr Ware abgibt.

Nach Abklärung noch etwaig klärungsbedürftiger Details schickt Kettenmöbel sodann per Post eine "schriftliche Auftragsbestätigung" an den Kunden entsprechend seines Kaufwunsches. Hierbei handelt es sich um ein verbindliches Angebot seitens Kettenmöbel an den Kunden gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages.

Die verbindliche Vertragsannahme des Kunden gegenüber Kettenmöbel erfolgt dadurch, dass der Kunde die "schriftliche Auftragsbestätigung" von Kettenmöbel unterzeichnet und im Original per Post an Kettenmöbel zurücksendet.

Nach Eingang der vom Kunden unterzeichneten "schriftlichen Auftragsbestätigung" bei Kettenmöbel ist der Kaufvertrag sodann endgültig zustande gekommen, und zwar auf der Grundlage und unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Kettenmöbel als allein maßgeblich.

Mit der Rücksendung der von ihm unterzeichneten "schriftlichen Auftragsbestätigung" an Kettenmöbel erkennt der Kunde an, dass er über den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Kettenmöbel und deren Geltung für den geschlossenen Kaufvertrag als allein maßgeblich Kenntnis hat.

§ 3 Fälligkeit des Kaufpreises

Nach Erhalt er vom Kunden unterzeichneten "schriftlchen Auftragsbestätigung" lässt Kettenmöbel dem Kunden eine entsprechende Rechnung zukommen, die sofort als Vorkasse zur Zahlung fällig ist.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die an den Kunden gelieferte Ware bzw. der an den Kunden gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ausdrücklich Eigentum von Kettenmöbel.

§ 5 Lieferung, Versand, Kosten

Je nach örtlicher Entfernung zwischen Kettenmöbel und dem Kunden, je nach Art, Beschaffenheit und Größe des Kaufgegenstandes, ob es sich beispielweise um paketversandfähige Ware handelt oder nicht, etc., werden die Lieferung, die Lieferbedingungen sowie die Lieferkosten bzw. der Versand sowie die Versandkosten hinsichtlich der gekauften Ware immer individuell zwischen Kettenmöbel und dem Kunden bei Vertragsanbahnung ausgehandelt und vereinbart, was sodann bereits in der "schriftlichen Auftragsbestätigung" von Kettenmöbel als allein maßgeblich entsprechend niedergelegt und festgehalten wird.

§ 6 Gewährleistung

Bei Mängeln der gekauften Ware richten sich die Gewährleistungsrechte des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, und wobei für Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber Kettenmöbel jedoch die besonderen Bestimmungen des § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten.
Für Kunden, die Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
Für Kunden, die Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche generell 1 Jahr, also sowohl bei neu hergestellten Sachen als auch bei gebrauchten Sachen.
Eine Garantie im Hinblick auf die gekaufte Ware wird von Kettenmöbel nicht erklärt.

§ 7 Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber Kettenmöbel sowie auch gegen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Kettenmöbel sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss ist die Haftung von Kettenmöbel für Schäden aufgrund grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhaltens sowie für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind (z. B. Kettenmöbel hat dem Kunden die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen), unabhängig davon, ob die Schäden auf Pflichtverletzungen von Kettenmöbel selbst oder auf Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Kettenmöbel beruhen.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Ein Kunde, der Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder per Telefax oder per E-mail) oder auch durch Rücksendung der Ware (falls paketversandfähig) widerrufen.
Diese Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf des Kunden oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an:

Firma Kettenmöbel Harald Griesch
Fuggerstr. 2
90513 Zirndorf

Telefax-Nr.: 0911-606091
E-mail:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
Sollte der Kunde die empfangene Ware sowie Nutzungen nicht oder nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, so muss der Kunde an Kettenmöbel entsprechenden Wertersatz leisten, im Falle der Verschlechterung der Ware jedoch nur dann, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang des Kunden mit der Ware beruht, der über das Ausprobieren der Ware zur bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme hinausgeht.
Paketversandfähige Ware hat der Kunde an Kettenmöbel auf Gefahr von Kettenmöbel zurückzusenden, wobei der Kunde die üblichen Versandkosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der gekauften Ware gemäß "schriftlicher Auftragsbestätigung" entspricht und der Kaufpreis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder auch bei einem höheren Kaufpreis der Ware, wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die von ihm geschuldete Kaufpreiszahlung noch nicht vollständig erbracht hat. Andernfalls trägt Kettenmöbel die Kosten der Rücksendung der Ware.
Nicht paketversandfähige Ware wird von Kettenmöbel bzw. auf Veranlassung von Kettenmöbel wieder direkt beim Kunden abgeholt.
Die Verpflichtung von Kettenmöbel zur Rückerstattung von Zahlungen an den Kunden, die der Kunde bereits an Kettenmöbel erbracht hat, ist von Kettenmöbel binnen 30 Tagen ab Erhalt der Widerrufserklärung bzw. ab Rückerhalt der Ware zu erfüllen.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Geschätskunden, die nicht Verbraucher sind, also für Unternehmer, die Ware von Kettenmöbel für ihr Unternehmen kaufen.

Das Widerrufsrecht ist zudem auch für Kunden, die Verbraucher sind, für den Fall ausgeschlossen, wenn die gekaufte Ware in Abweichung von den im Online-Shop via Internet dargestellten und präsentierten Waren auf speziellen Wunsch des Kunden extra und gesondert nach Kundenspezifikation angefertigt wird.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

Im Hinblick auf die vertragliche Beziehung zwischen Kettenmöbel und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufechts.

Alleiniger Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten anlässlich des Kaufvertrags zwischen Kettenmöbel und dem Kunden ist Nürnberg, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sein sollte oder unwirksam werden sollte, wird die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

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